AGB | meine-onlineauskunft

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Honorarvereinbarung und Verbraucherinformationen über Online-Dienstleistungsverträge, die über meine-onlineauskunft.de zwischen Digicart GmbH, Hermsdorfer Damm 139, 13467 Berlin – im Folgenden „Auftragnehmer“ – und dem Auftraggeber – im Folgenden „Auftraggeber“ – geschlossen werden.

§1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Die Dienstleistungen werden ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn Digicart GmbH, Hermsdorfer Damm 139, 13467 Berlin ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.2 Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

2.1 Gegenstand des Vertrags ist

das Beantragen einer Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO inklusive Übermittlung der vom Auftraggeber bereitgestellten Daten durch den Auftragnehmer an die SCHUFA Holding AG im Namen des Auftraggebers,
und standardmäßig die gleichzeitige Anregung der Löschung veralteter und insbesondere negativer Einträge gemäß Art. 17 DSGVO, sofern deren Speicherung nicht mehr erforderlich ist.
Die Digicart GmbH ist ausschließlich für die technische Unterstützung bei der Erstellung und Übermittlung der Antragsformulare und der beantragten Löschung verantwortlich. Die Leistung wird ausschließlich elektronisch erbracht.

2.2 Ergänzend erhält der Auftraggeber ein digitales „Workbook“, das allgemeine Informationen zur Auswertung der SCHUFA-Auskunft, Hinweise zum Erkennen fehlerhafter oder veralteter Einträge sowie Musterbausteine und Anleitungen zur selbständigen Durchführung weitergehender Anträge (z.B. Löschung/Berichtigung) enthält. Das Workbook stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung dar.

2.3 Rechtsdienstleistungen werden vom Auftragnehmer nicht erbracht. Soweit eine individuelle rechtliche Prüfung oder Beratung erforderlich erscheint, wird die Inanspruchnahme eines entsprechenden Rechtsanwalts empfohlen.

2.4 Der Auftraggeber bestätigt, volljährig und geschäftsfähig zu sein.

2.5 Die Kommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail im Rahmen der automatisierten Bestellabwicklung. Der Auftraggeber hat eine gültige E-Mail-Adresse bereitzustellen und den Empfang der E-Mails sicherzustellen.

2.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Pflichtangaben vollständig und richtig zu machen. Nachträgliche Änderungen sind ausgeschlossen.

§3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt zustande mit:

Digicart GmbH

3.2 Die grundsätzlichen Eigenschaften der Dienstleistungen ergeben sich aus der vom Auftragnehmer eingestellten Beschreibung.

3.3 Die Produktbeschreibung der Leistung durch den Auftragnehmer stellt nur ein unverbindliches Angebot an den Auftraggeber dar, dem Auftragnehmer ein entsprechendes Vertragsangebot zu unterbreiten. Anschließend bestätigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Annahme und Ausführung des Auftrags per E-Mail.

3.4 Die Beauftragung über die Website des Auftragnehmers funktioniert wie folgt:

Personenbezogene Daten: Der Auftraggeber trägt die zur Ausführung des Auftrags benötigten personenbezogenen Daten in das Bestellformular ein.

Auftrag bestätigen: Durch Setzen eines Häkchens in die entsprechenden Kästchen bestätigt der Auftraggeber die Kenntnisnahme und das Einverständnis mit der Datenschutzerklärung sowie mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig beantragen >“ erteilt der Auftraggeber seinen Auftrag und gibt ein verbindliches Angebot an den Auftragnehmer ab.

Nach Absenden des Auftrags: Der Auftragnehmer schickt daraufhin dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, durch welche das Angebot des Auftraggebers auf Vertragsschluss angenommen wird.

§4 Vergütungsvereinbarung: Zahlungs- und Leistungsbedingung, Preise

4.1 Die Zahlung ist wie folgt zu leisten: Der Auftraggeber erhält eine Rechnung per E-Mail. Der Auftraggeber stimmt der Übermittlung per E-Mail zu. Diese Rechnung ist zahlbar binnen 7 Tagen bar oder unbar auf das in der Rechnung angegebene Konto des Auftragnehmers mittels Überweisung zu begleichen. Hierfür ist die E-Mail Adresse erforderlich um die Rechnung zuzustellen.

4.2 Der Auftraggeber erhält vom Auftragnehmer eine ausschließlich für Ihn definierte Rechnungsnummer. Diese Rechnungsnummer dient der Zuordnung der Zahlung. Der Auftraggeber hat daher ausschließlich diese als Verwendungszweck anzugeben, damit die Zahlung zugeordnet werden kann.

4.3 Sollte der Auftraggeber die Zahlung unter Angaben eines falschen Verwendungszweck leisten, so hat dieser den Auftragnehmer umgehend zu Informieren. Der Auftraggeber versichert, dass er keine "negative Feststellungskalge" einleiten wird, ohne dass der Sachverhalt, durch den Auftragnehmer geprüft werden konnte. Hierzu wird eine Bearbeitungszeit von 30 Tagen vereinbart und der Auftraggeber verpflichtet sich, die Zahlung nachzuweisen, durch ein entsprechenden Zahlungsbeleg.

4.4 Wenn der Auftraggeber, versehentlich mehrere Zahlung veranlasst hat, so hat er ebenso, wie unter 4.3 den Auftragnehmer zu Informieren. Die Zahlungsrückerstattung, des Zuviel gezahlten Betrags wird durch den Auftragnehmer veranlasst, sobald dieser die Zahlungen zugeordnet hat. Hierfür gewährt der Auftraggeber, dem Auftragnehmer eine Bearbeitungszeit von 30 Tagen. Die hieraus dem Auftragnehmer entstandenen Kosten, wie z.B. Buchungskosten, hat der Auftraggeber zu zahlen. Die Kosten werden entsprechend mit der Rücküberweisung verrechnet.

4.5 Die Bearbeitung der Anfrage dauert 7 bis 21 Tage.

4.6 Eine separate Zahlungsbestätigung per Email, Post oder Anruf erfolgt nicht. Der Auftraggeber kann über das, durch den Auftragnehmer eingesetzte Zahlungstool, den Zahlungseingang einsehen.

4.7 Vergütungsvereinbarung: Es entstehen Kosten für die Dienstleistung, auf die im Rahmen der Bestellung explizit hingewiesen wird und die Bestandteil des Vertragsschlusses sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das jeweils vertraglich vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Für den einzelnen Vertrag ist jedoch ausschließlich der im elektronischen Bestellung und der elektronischen Auftragsbestätigung genannte Konditionen maßgeblich. Der Auftraggeber erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Weitere Kosten fallen nicht an.

4.8 Für Schäden durch säumige Zahlung und die uns dafür entstehenden Kosten und Aufwand behalten wir uns vor, dem Auftraggeber die aufgetretenen Kosten in Rechnung zu stellen, bzw. die Forderung anwaltlich und/oder durch ein Inkassounternehmen geltend zu machen.

§5 Gewährleistung, Haftung

5.1 Die Dienstleistung des Auftragnehmers besteht in der korrekten Übermittlung der vom Auftraggeber bereitgestellten Angaben an die SCHUFA Holding AG zum Zweck des Auskunftsersuchens und der standardisierten Anregung der Löschung veralteter bzw. negativer Einträge nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO. Die Entscheidung über Auskunftserteilung sowie Löschung obliegt ausschließlich der SCHUFA als datenschutzrechtlich Verantwortlichem.

5.2 Das mitgelieferte digitale Workbook dient ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Das Workbook ist keine Rechtsberatung und kann diese nicht ersetzen. Für die Richtigkeit und Anwendbarkeit der Angaben übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

5.3 Eine Beratungsleistung oder inhaltliche Prüfung der Angaben erfolgt nicht. Für Fehler oder ausbleibende Auskünfte der SCHUFA übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung.

5.4 Im Übrigen gilt die gesetzliche Haftung.

§6 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Auftragnehmers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Auftraggeber jederzeit auf der Webseite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Auftraggeber per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr zugänglich.

§7 Schlussbestimmungen

7.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

7.2 Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Auftraggeber nicht entzogen wird.

7.3 Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Berlin. Dies gilt auch, sofern der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Informationen gemäß Art. 246 a § 1 EGBGB (Fernabsatzvertrag) und § 246 c EGBGB (Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr)

Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen müssen wir Ihnen bestimmte Informationen zukommen lassen. Dem kommen wir hiermit nach:

Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Elektronische Beantragung einer SCHUFA-Selbstauskunft sowie Anregung der Löschung nicht mehr erforderlicher personenbezogener Daten; Lieferung eines digitalen Workbooks zur Selbsthilfe.

Identität: Digicart GmbH

Ladungsfähige Anschrift und Niederlassungsort: Hermsdorfer Damm 139, 13467 Berlin Vertretungsberechtigt: Yasmin Münchehofe Gesamtpreis der Dienstleistung: Der Preis unserer Dienstleistung wird im Rahmen des Bestellformulars genannt und ist Bestandteil des Vertrags. Weitere Kosten entstehen nicht.

Zahlungs- und Leistungsbedingungen, Termin, bis zu dem die Dienstleistung erbracht werden muss: Die Zahlung hat binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung zu erfolgen. Ein Termin für die Erbringung der Leistung wird nicht vereinbart. Der Unternehmer erbringt seine Leistung i.d.R. sofort.

Zusätzlich anfallende Kosten: Weitere Kosten fallen nicht an. Sollte der Verbraucher jedoch mit seiner Leistung (Zahlung) in Verzug geraten, können für Rechtsverfolgung und Beitreibung Inkassokosten anfallen.

Zustandekommen des Vertrags: Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf der Webseite meine-onlineauskunft.de den Auftrag durch Aktivierung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig beantragen >“ bestätigen.

Mindestlaufzeit: Der Vertrag besitzt keine Mindestlaufzeit.

Laufzeit des Vertrags, Mindestdauer: Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Eine Mindestdauer ist nicht vereinbart.

Versandkosten: Die Übermittlung der Daten erfolgt auf dem Elektronischen weg und daher entstehen Kosten, des jeweiligen Internetanbieter des Auftraggebers zu Übermittlung der jeweiligen Datenmenge.

Widerrufsmöglichkeit: Dem Verbraucher steht ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu, über das auf der Webseite am unteren Seitenrand unter dem Stichwort „Widerrufsbelehrung“ hingewiesen wird. Dazu kann, muss aber nicht, das abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Dieses Widerrufsrecht besteht zu Ihren Gunsten.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Kundendienst sowie geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen: Für die Haftung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Vertragssprache: Es steht ausschließlich die Deutsche Sprache zum Vertragsschluss zur Verfügung.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen